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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.09.2019

Wer trägt Kosten für die Thermenwartung?

Bei individuell vereinbarten Mietverträgen können Mieter zur Wartung der Therme für die Heizung verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 119/12).

Eine solche Klausel benachteilige nach Ansicht des BGH den Mieter nicht unangemessen. Auch nicht, wenn die Klausel für die Umlage keine Obergrenze enthält. Demnach gehören zum Beispiel die Wartungskosten einer Gasetagentherme zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann.

Anders sieht es aus, wenn im Mietvertrag jedoch eine standardisierte Klausel verwendet wird. Die Übertragung der Wartungspflicht ist dann nur möglich, wenn die Klausel eine Obergrenze enthält, bis zu welcher Höhe der Mieter die jährlich entstehenden Wartungskosten zu tragen hat. Dies hat ebenfalls der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 38/90).

Für die Wartung können Vermieter entweder ein Fachunternehmen beauftragen oder sie vereinbaren mit dem Mieter, dass dieser sich um die Beauftragung kümmert.

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